Helle Aufregung im ganzen Land: Die große Koalition will mit Hinweis auf den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst die Diäten in Berlin ordentlich erhöhen.

Die üblichen Verdächtigen sind schon lautstark dabei, dagegen zu wettern und auch ich bin nicht glücklich damit. Um genau zu sein, ich halte es aus einer Reihe von Gründen falsch:

1. dem öffentlichen Dienst wurde vermittelt, er hätte die Grenze des Machbaren erreicht - scheint aber doch noch was da zu sein
2. daneben ist der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland immer krasser. Zu überlegen die Regelsätze für die Ärmsten aufzustocken und im gleichen Atemzug bei sich selbst eine entsprechende Entscheidung zu treffen, in einer Höhe von der H-IVler nur träumen werden können, ist unmoralisch
3. ...

Das Problem, das eigentliche Problem ist eine Frage, die sich jeder selbst mal stellen sollte: wie würdest DU reagieren? Würdest DU dagegen stimmen? Wenn DU in die Bundesregierung kommen würdest, würdest DU Dich für eine Absenkung der Diäten und anderen Leistungen stark machen?

Oder würdest DU es nehmen und sagen: ja, das ist halt so?

In einem Beitrag hat ein ehemaliger Gastautor drei Fragen an Jürgen C. Brandt gestellt. Wie versprochen habe ich um Antworten gebeten.

Das diese einige Tage haben auf sich warten lassen, liegt unter anderem daran, dass es in erster Linie um Bundesangelegenheiten geht. Daher ist die Antwort mit den Bundestagabgeordneten in Berlin "rückgekoppelt". Auch, wenn ich weiss, dass dem einen oder der anderen die Antworten nicht konkret genug sein werden, sind sie sicherlich für den einen oder anderen Interessant, stellen sie doch eine Mischung aus persönlicher Sichtweise und offizieller Linie dar:

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1. Arbeitslosenstatistik
   
Die Arbeitslosenstatistik gibt diejenigen Arbeitslosen wieder, die arbeitssuchend gemeldet sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Man kann sich durchaus auch andere Formen der Arbeitslosenstatistik vorstellen.

Die Diskrepanz zwischen offizieller Arbeitslosenstatistik und tatsächlicher Arbeitslosenzahl ergibt sich zum einen aus arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und zum anderen daraus, dass Personen, die die Kriterien für den Arbeitslosenstatus nicht erfüllen, auch nicht als arbeitslos gelten. Die Statistik der BA zählt Personen als arbeitslos, die sich arbeitslos gemeldet haben, keine Arbeit mit mehr als 15 Wochenstunden haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung stehen und zwischen 15 und 65 Jahren sind.

Ich meine, innerhalb der Europäischen Union müssen wir endlich zu gemeinsamen Grundsätzen für die Arbeitslosenstatistik kommen. Dies ist auch deshalb sachgerecht, weil es zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehört, ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit in jedem Land der EU arbeiten zu können.


2. Mindestlohn
   
Ich meine, Mindestlohn ist gut für unser Land:

• Dumpinglöhne sind schlimm für die Menschen. Sie können von ihrer harten Arbeit nicht leben, sind dauerhaft auf ergänzende Hilfen des Staates angewiesen. Das ist menschenunwürdig.
• Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, beuten doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch alle Steuerzahler. Denn sie müssen für die ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen.
• Mindestlöhne schützen seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. Das ist gut für den Standort Deutschland.
• Wir freuen uns, dass die Union nun endlich auch in dieser Frage unseren Vorschlägen gefolgt ist. Der Weg in einer Koalition ist meist mühsam, aber er lohnt sich – für das soziale Deutschland.



3. Regelsätze
   
Ich meine, dass auch diejenigen, die von Sozialleistungen abhängig sind, über die Anhebung der Regelsätze vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren müssen.

Das Arbeitsministerium unter Minister Olaf Scholz prüft eine Anhebung der Zahlungen, die vor dem Hintergrund deutlich steigender Preise diskutiert wird.

... aus aktuellem Anlass:


[...]
Ich schreibe somit vielleicht für mich, mit Sicherheit aber auch für den Leser. Feedback hole ich mir über einen Counter, die Statistiken und mit Sicherheit, sofern ich sie zulasse, auch über Beiträge aller Art.

Und das ist der Knackpunkt: Es scheint Leute zu geben, die meinen sie könnten alles schreiben, bräuchten sich an keine Regeln zu halten. Dem ist nicht so.

Das hier ist mein. Hier bin ich Chef und hier entscheide ich, was hier steht und welchen Kommentar ich stehen lasse und welchen ich lösche.

Versteht mich nicht falsch, ich freue mich über jeden Beitrag, auch wenn er vielleicht kritisch ist. Aber ich lasse keine Kommentare hier stehen, die ich für Kommentarspam halte, die einen Angriff gegen irgendwen (inkl. mir selbst) darstellen oder die mir einfach zu platt sind.

Und welche Kommentare unter diese Klassifizierung fallen entscheide ich alleine. Niemand sonst. [...]

Irgendwie wird das wohl immer wieder vergessen: Hier hat niemand ausser mir das letzte Wort und niemand ausser mir entscheidet, was hier steht und was nicht. Gut, ausser mir und den Administratoren / -innen, denen ich dieses Recht zugestehe. Und das ist keine Zensur, wer das sagt, hat nicht verstanden, was Zensur ist. Und wer das trotzdem nochmal sagt, bekommt Hausverbot.

Keine Diskussion.

Bei den Ruhrbaronen bin ich auf einen Beitrag gestoßen, der mir nicht gefallen hat. Also vom Lesen her. Keine Ahnung, vermutlich die Wahl der Worte, die beabsichtigte Wirkung, irgendwas hat mich ziemlich gestört...

Inhaltlich konnte ich mit einigen Anspielungen was anfangen, mit anderen wiederum nicht. Was macht man in solchen Fällen? Man fragt nach. Und meist bekomm ich ja sogar eine Antwort...
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Dass mich diese Andeutungen persönlich verletzen und beunruhigen, werden Sie verstehen. [...]

Für Ihren Hintergrund folgende Infos:

1. Brandt ist ein knallharter Abschieber
   Das bin ich nicht!
   
   In meinem Verantwortungsbereich wurden von klugen und mitfühlenden Mitarbeitern sicherlich jährlich zwischen 500 und 750 Fällen von Ausreisepflicht und Abschiebungentschieden, in 16 Jahren also mindestens 8.000. 2 (Z W E I ) davon waren hoch
   umstritten.
   
   a.) Familie P.: Auch für mich menschlich schwer erträglich. Die Angelegenheit wurde von mehreren Gerichten und dem Petitionsausschuss des Landtages kritischgeprüft. Das Ergebnis war immer dasselbe: Sie können nicht hierbleiben. Ich bin
   sogar zu den Fürsprechern und in die Schule gegangen, um die Menschen von meiner Pflicht zu überzeugen. Mehr ging leider nicht.
   
   b.) Familie Z.: Hier wurde ein Machtkampf von PDSlern mit dem Staat auf dem Rücken von Ausreisepflichtigen ausgetragen. Mit der Evangelischen Kirche hatte ich feste Absprachen, wie die Rückreise für die Famile menschlich organisiert und ein Neuanfang im Heimatland organisiert werden konnte. Deshalb wurde ein "Kirchenasyl" auch von der Kirche selber beendet. Ein Pfarrer nahm die Familie gegen den Willen seiner Kirche aber mit zu sich nach Hause. Dort wurde sie von der Polizei abgeholt. Den Umfang des Einsatzes hat der Polizeipräsident zu verantworten. Meine
   Mitarbeiterinnen, die der Familie rührend halfen, wurden als NAZIs beschimpft von PDSlern und mit dem Hitlergruß bedacht.
   
   Aus beiden Vorfällen habe ich gelernt:
   
   (1.) Ich habe eng und vetrauensvoll mit der Landeshärtefallkommissuion zusammen gearbeitet und menschlich schwierige Fälle diskret und ohne Presserummel gelöst.
   
   (2.) In Duisburg habe ich mich für eine kommunale Prüfungskommission mit den Wohlfahrtsverbänden eingesetzt, die derzeit geräuschlos und effektiv arbeitet.
   
   Was sollen also die linkspopulistischen Propagandasprüche derer, die selbst in der Nachfolge [...] einer diktatorischen Zwangs-Einheits-Partei stehen?
   
   
2. Brandt ist in den Trienekens-Korruptions-Sumpf verwickelt

Das war und bin ich nicht!

Allerdings sind auf der Basis von Verleumdungen und Verdächtigungen Ermittlungen gegen mich geführt worden. Damals war ich schokiert, heute bin ich froh. Das LKA hat meine Finanzen von fast 10 Jahren akribisch durchgefilzt [...] und es sei festzustellen, dass kein Geld von Trienekens geflossen sei! Somit bin ich ein staatlich geprüfter Saubermann. Die Duisburger Zeitungen titelten : "Brandt ist unschuldig!"

Es ist also rechtsstaatsfeindlich, demagogisch und pervers, die Angelegenheit wieder aufzurühren.

Zumal ich damals die finanziell schwer angeschlagene städtische Müllverbrennung vor dem Ruin gerettet habe, in den die Politik der GRÜNEN-Frau Höhn sie treiben wollte:

Erst haben wir für extrem viel Geld alles umwelttechnisch auf den neuesten Stand gebracht, dann hat sie uns den Müll (=Einnahmen) weggenommen! Durch [...] mutige Strategie habe ich dafür gesorgt, dass heute die Anlage technisch perfekt läuft und Gewinne macht! Wenn ich ab 2009 regieren darf, werde ich mit diesem Erfolg sogar die Gebührenerhöhung verhindern können!!!

[...]

Gastbeitrag:

Nachdem Herr Sauerland neuer OB von Duisburg wurde, hörte man noch: Alles soll anders, soll besser werden!

Dazu gehörte auch das Versprechen, dass loyale SPD-Mitarbeiter in Verwaltung und Gesellschaften auf ihren Stellen bleiben und freie Posten parteibuchunabhängig nach Können besetzt werden sollten.

Spätestens als der allseits geschätzte OB-Büroleiter, Dieter Polok, gehen musste und der erfolgreiche Chef der Beschäftigungsgesellschaft, Horst Scherschel, abgeschossen wurde, war klar: alles nur gelogen! Wer eine SPD-Mitgliedschaft hat, fliegt raus!

Jetzt kam es noch dicker. Erst wurde die schwächste Kandidatin zur Integrationsbeauftragten gemacht, weil sie Aktivistin der Grünen war und jetzt sollte den lukrativen Chef-Sessel bei der Beschäftigungsförderung eine weitere Grüne bekommen. Damit sollten die Grünen als Koalitionspartner nach vielen Streitigkeiten mit der CDU ruhig und zufrieden gestellt werden.

Aber so leicht machte es sich der kleinere Büdnispartner dann doch nicht. Die Kandidatin wurde in der Fraktion mit kritischen Fragen überhäuft und warf entnervt hin. Und zwar nur wenige Tage vor der Ratssitzung, in der sie gewählt werden sollte.

Für Chef-"Saubermann" Sauerland war guter Rat billig: die CDU nahm ohne Ausschreibung und Kandidatenwettbewerb einfach gleich einen der ihren, der Personalchef bei der städtischen Entsorgungsfirma arbeite - und dort mit allen Ärger bekommen hatte wegen seiner ruppigen Art. Die anderen Parteien im Rat konnten den Vorschlag nicht einmal kritisch prüfen, da war er vom OB Sauerland schon durchgedrückt.

Wetten, das die "arme" Grüne jetzt auf den Stuhl des wegbeförderten Personal-Chefs der Entsorgung kommt!? Und alle sind wieder zufrieden!???"


(Verfasser dem Blogbetreiber bekannt)