Ehrlich,
da sitze ich hier mit meinem Kaffee und beginne die tägliche Nachrichtens(ch)au und was springt mir als erstes ins Auge?
Unter der Überschrift "
Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln" kann man bei Heise folgendes lesen:
Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."
Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Weiter kann man lesen, dass Folter okay ist - wenn durch andere Staaten ausgeübt und man kann zwischen den Zeilen noch das eine oder ander mehr lesen.
Ich nehme immer mehr wahr, wie die Menschen beginnen sich gegen ihn aufzulehnen. Vielleicht wäre es an der Zeit für einen richtigen Protest gegen den Mann. Denn die restlichen Mitglieder unserer Regierung schauen seinem Treiben ja nicht nur tatenlos zu, sie unterstützen und ermöglichen vieles von dem was er sagt ja erst, indem sie bei Abstimmungen nicht dagegen halten.
Einschließlich einer Kanzlerin, die sich über Oettinger öffentlich äußert, zum größten angenommen Feind der Verfassung aber schweigt.
Guckt doch mal hier:
Klick!
Dieser Mann ist so unglaublich arrogant und gefährlich für Deutschland!
