Helle Aufregung im ganzen Land: Die große Koalition will mit Hinweis auf den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst die Diäten in Berlin ordentlich erhöhen.

Die üblichen Verdächtigen sind schon lautstark dabei, dagegen zu wettern und auch ich bin nicht glücklich damit. Um genau zu sein, ich halte es aus einer Reihe von Gründen falsch:

1. dem öffentlichen Dienst wurde vermittelt, er hätte die Grenze des Machbaren erreicht - scheint aber doch noch was da zu sein
2. daneben ist der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland immer krasser. Zu überlegen die Regelsätze für die Ärmsten aufzustocken und im gleichen Atemzug bei sich selbst eine entsprechende Entscheidung zu treffen, in einer Höhe von der H-IVler nur träumen werden können, ist unmoralisch
3. ...

Das Problem, das eigentliche Problem ist eine Frage, die sich jeder selbst mal stellen sollte: wie würdest DU reagieren? Würdest DU dagegen stimmen? Wenn DU in die Bundesregierung kommen würdest, würdest DU Dich für eine Absenkung der Diäten und anderen Leistungen stark machen?

Oder würdest DU es nehmen und sagen: ja, das ist halt so?

In einem Beitrag hat ein ehemaliger Gastautor drei Fragen an Jürgen C. Brandt gestellt. Wie versprochen habe ich um Antworten gebeten.

Das diese einige Tage haben auf sich warten lassen, liegt unter anderem daran, dass es in erster Linie um Bundesangelegenheiten geht. Daher ist die Antwort mit den Bundestagabgeordneten in Berlin "rückgekoppelt". Auch, wenn ich weiss, dass dem einen oder der anderen die Antworten nicht konkret genug sein werden, sind sie sicherlich für den einen oder anderen Interessant, stellen sie doch eine Mischung aus persönlicher Sichtweise und offizieller Linie dar:

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1. Arbeitslosenstatistik
   
Die Arbeitslosenstatistik gibt diejenigen Arbeitslosen wieder, die arbeitssuchend gemeldet sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Man kann sich durchaus auch andere Formen der Arbeitslosenstatistik vorstellen.

Die Diskrepanz zwischen offizieller Arbeitslosenstatistik und tatsächlicher Arbeitslosenzahl ergibt sich zum einen aus arbeitsmarktentlastenden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und zum anderen daraus, dass Personen, die die Kriterien für den Arbeitslosenstatus nicht erfüllen, auch nicht als arbeitslos gelten. Die Statistik der BA zählt Personen als arbeitslos, die sich arbeitslos gemeldet haben, keine Arbeit mit mehr als 15 Wochenstunden haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen, dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung stehen und zwischen 15 und 65 Jahren sind.

Ich meine, innerhalb der Europäischen Union müssen wir endlich zu gemeinsamen Grundsätzen für die Arbeitslosenstatistik kommen. Dies ist auch deshalb sachgerecht, weil es zu den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehört, ungeachtet der eigenen Staatsangehörigkeit in jedem Land der EU arbeiten zu können.


2. Mindestlohn
   
Ich meine, Mindestlohn ist gut für unser Land:

• Dumpinglöhne sind schlimm für die Menschen. Sie können von ihrer harten Arbeit nicht leben, sind dauerhaft auf ergänzende Hilfen des Staates angewiesen. Das ist menschenunwürdig.
• Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, beuten doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch alle Steuerzahler. Denn sie müssen für die ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen.
• Mindestlöhne schützen seriöse und faire Unternehmen vor Billigkonkurrenz. Das ist gut für den Standort Deutschland.
• Wir freuen uns, dass die Union nun endlich auch in dieser Frage unseren Vorschlägen gefolgt ist. Der Weg in einer Koalition ist meist mühsam, aber er lohnt sich – für das soziale Deutschland.



3. Regelsätze
   
Ich meine, dass auch diejenigen, die von Sozialleistungen abhängig sind, über die Anhebung der Regelsätze vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren müssen.

Das Arbeitsministerium unter Minister Olaf Scholz prüft eine Anhebung der Zahlungen, die vor dem Hintergrund deutlich steigender Preise diskutiert wird.