Jetzt ist es ja mehr oder weniger da, das BKA-Gesetz, in dem auch der "Bundestrojaner" legalisiert werden soll. Aller Vernunft zum Trotz.

Der Schaden dieses Gesetzes ist viel größer, als die meisten Leute vermutlich denken. Denn die Online-Durchsuchungen sind nach wie vor so unmöglich wie bisher. Also ohne heimliche Durchsuchung der Räume. Und selbst dann ist sie so einfach Auszuhebeln wie kaum ein anderes Ermittlungsinstrument.

Der wahre Schaden ist die Tatsache, dass die Leute Angst haben. Auf jeden, den ich beruhigen kann, dem ich erkläre, warum die Online-Durchsuchung humbug ist, wie man sich schützt und so weiter kommen Tausende und Abertausende, die GLAUBEN, dass der Staat kann, was er propagiert. Zusammen mit der (heute in Teilen vom BVerfG gekippten) Vorratsdatenspeicherung ist es jetzt so weit: Niemand kann sich irgendwo unbeobachtet fühlen. Egal ob Unterwegs (Video) oder daheim (Computer), immer KANN der Staat sein Auge auf einen gerichtet haben. Diese Angst wird das Verhalten vieler Menschen beeinflußen und genau deswegen schäme ich mich für diesen, meinen Staat.

Und werde nicht aufgeben, den Leuten zu helfen, sich dagegen zu wehren und ich werde nicht aufhören, die Politiker zu bewegen, die Fehler der jüngsten Vergangenheit wieder gut zu machen. Und ich hoffe und zähle auf jeden Einzelnen von Euch, das Gleiche zu machen.

Wehrt Euch!