Also. Mal ganz langsam.
Wie viel muss ein einzelner Politiker in seiner Machtbessenheit und offensichtlich fiktionalen Realität machen, bis jemand aufmerkt, der die Macht hat, ihn zu bremsen? Anders gefragt: Was ist der Unterschied zwischen der letzten "Machtergreifung" und der aktuell durch unseren Rolli-Schnüffler durchgeführten Aktionen?
Jüngstes Beispiel ist ja folgendes:
Das
BKA-Gesetz könnte noch scheitern. Das liegt daran, dass nicht alle Bundesländer zustimmen werden, einige enthalten sich. Das wiederum liegt daran, dass in den Bundesländern mit Enthaltung Koalitionen regieren, bei denen die eine Seite ja, die andere Seite nein sagt. Böse Stimmen munkeln, damit zu tun haben könnte, dass die Befugnisse
auch gegenüber Politikern erheblich ausgeweitet werden sollen.
Diese Bundesländer jedenfalls stimmen nicht mit ab: Nein sagen sie ja nicht. Ja auch nicht. Also Enthaltung.
Das Grundgesetz sieht das jetzt so, dass eine Enthaltung ein NEIN ist. In meinen Augen die einzig richtige Auslegung, da eine Enthaltung defintiv kein JA ist. Soweit so logisch.
Diese Enthaltungen können jetzt also dazu führen, dass das BKA-Gesetz kippt.
Und was macht der einzige Mensch, der mir mehr Angst macht, als alle vermeintlichen Kinderporno-Öko-Moslem-Terroristen? Richtig, das einzig logische:
Er schlägt vor, das Grundgesetz zu ändern.
Natürlich, so sagt er, nur z unserem Besten. Und um die Länder zu einer eindeutigen Entscheidung zu zwingen, die er eben nicht in der Enthaltung sieht.
Das ist dermaßem krass, dass es mich echt sprachlos macht. Es ist doch offensichtlich, dass dieser Mann sein Amt nutzt, um unsere demokratische Grundordnung immer wieder, immer schneller, immer heftiger anzugreifen.
Auch die Reaktionen in anderen, sehr geschätzten Blogs sind... quasi sprachlos.
Andreas spricht von seiner Angst,
Martina schreibt auch nicht mehr sehr viel mehr. Und so geht es weiter: Überall in meinem realen Umfeld und im Netz absolute Fassungslosigkei über diese Wunschverfassungslosigkeit. Mit mehr Worten übrigens bei der
ZAF
Das ist doch nicht mehr wahr. Das ist nur noch ein einziger, mieser, Albtraum.