Heimliche Online-Durchsuchung ist nicht!
Sagt das Bundesverfassungsgericht. Zu tiefer Eingriff in die Rechte.
Was sagt NRW? Nicht schlimm, haben wir eh nicht gemacht.
Hallo, warum brauchte es dann unbedingt die "rechtliche Legitimation" für eben dieses Vorgehen? Wo es doch SOOOOOOO wichtig ist, um den int. Terrorismus zu bekämpfen?
Na egal, jetzt erstmal Luft holen.
Was sagt NRW? Nicht schlimm, haben wir eh nicht gemacht.
Hallo, warum brauchte es dann unbedingt die "rechtliche Legitimation" für eben dieses Vorgehen? Wo es doch SOOOOOOO wichtig ist, um den int. Terrorismus zu bekämpfen?
Na egal, jetzt erstmal Luft holen.
unkreativ.net - 5. Feb, 12:01
