Nun, wenn man davon das in dem ausgezahlten Hartz IV-Betrag solche Sachen wie Kleidung, Schuhe, Wasser(!) und andere Sachen per Pauschale drin sind, dann reicht das Geld hinten und vorn nicht.

Nebenkosten werden immer teurer. Warmwasser ist für Hartz IV-Bezieher jetzt schon ein extrem kostspieliges Vergnügen. Und von dem Betrag muss man mal versuchen auch noch Geld für die Nebenkostenabrechnung zur Seite zu legen. Oder halt ein neues Paar Schuhe. Oder oder oder.

Nope, sorry. Aber da haben unsere tollen Politiker richtig Mist gebaut. Du kannst Dich als Hartz IV-Bezieher entscheiden nicht "vergammelt" Gekleidet zu sein oder die Nebenkosten nicht zahlen zu können. Und dabei kauft man (also ich) schon nur bei Aldi und Sonderangebote.

Von Hartz IV kann ein Einzelener vielleicht überleben, wenn er dizipliert sein Geld verwaltet, doch wirklich leben kann er nicht. Doch wieviele sind verschudet in Hartz IV gegangen? Das sind sicher auch staatliche Zahlen. Und wer noch schulpflichtige Kind zu versorgen hat, bekommt noch ganz andere Probleme, denn für irgendwas will die Schule immer Geld haben.

Der Staat hat sich mit Hartz IV darauf spezialisiert, die Armut des Landes zu verwalten und weiter auszubauen. Denn die erwartete Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist ja leider nicht eingetreten.

Auf der anderen Seite macht der Staat sich selber was vor, wenn er glaubt, der Hartz IV - Empfänger käme mit dem Geld aus. In Wirklichkeit hat der Staat mit den Gesetzen dafür gesorgt, dass die Schwarzarbeit neue Blüten treiben kann - warum heißt das eigendlich SCHWARZArbeit? -

Doch das war schon seit ewigen Zeiten so - je höher Kappheit und so stärker ist die Schwarzarbeit.

Noch mal zusammengefaßt - das geringe Hartz IV Geld setzt die in einem Wohlstandsland die Familien unter höchstem Druck.

Ich habe als Studentin von weniger als 500 Euro all inclusive im Monat gelebt und bin damit prima zurecht gekommen, ohne in die Miesen zu rutschen. Natürlich war am Ende des Monats nicht mehr viel auf dem Konto, aber ich hab in anderthalb Jahren immerhin genug gespart um mir einen neuen PC zu kaufen. So schlimm wird's also nicht gewesen sein.

Den Fall, den du verlinkt hast, schildert ja aber auch einen ganz anderen Sachverhalt: Von 0 Euro hätte ich auch nicht leben können. Es ist natürlich tragisch, dass der junge Mann gestorben ist (verhungert mitten in Europa!). Andererseits frage ich mich auch: Hat er dem Amt klar gemacht, dass er null nada niente mehr besitzt? Hat er versucht anderweitig Hilfe zu bekommen: Tafeln, Caritas etc.? Und die dringendste Frage für mich ist, wenn man keine Arbeit hat: Was hat man so dringend zu tun, dass man die Termine für die Arbeitsagentur nicht einhalten kann?

Vielleicht fühlte er sich ja so wie der Mann an meiner Seite und ich, als er zwischen Zivildienst und Studium drei Monate lang Sozialhilfe bekam: Wir wurden auf dreckigste behandelt auf dem Amt; ich wurde gezwungen ein Formular als "Ehefrau" zu unterschreiben, obwohl wir nur zusammen lebten; und Samstagsmorgens stand ein Herr vom Ordnungsamt vor der Tür und schnüffelte in der Wohnung rum, ob unsere T-Shirts und Zahnbürsten sich zu nahe kommen. Zu guter Letzt musste ich drei Monate rückwirkend meine Kontoauszüge einreichen und weil ich 80 Euro zuviel Unterhalt von meinen Eltern bekam, ihm 40 Euro davon abgeben. Demütigend, unverschämt und nicht zur Wiederholung empfohlen.

Regelleistung für erwerbsfähige Hilfsbedürftige:
345,00 EURO (Westdeutschland)
Anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung
243,70 EURO

Zusätzlich: Übernahme der Bewerbungskosten a 5,00 Euro pro Bewerbung, maximal 20 Bewerbungen (sprich 100,00 EURO) im Bewilligungszeitraum (sechs Monate) - wird nur auf Antrag und nach Prüfung erstattet ...

Ausgaben:

• 243,70 Miete (wird bei mir erstaunlicherweise komplett übernommen seit dem neuen Bescheid, vorher durfte ich da auch noch 14,70 zuschießen vom Regelsatz ...)
• 22,60 Strom (wird NICHT übernommen, selbst bei Härtefällen nicht)
• 44,95 Internet/Telefon
• 00,00 Hausrat (mußte ich kündigen)
• 00,00 Haftpflicht (siehe oben)
• 30,00 Abzug für das Mietkautions-Darlehen der ARGE (wird direkt abgezogen)
• 42,38 Einkaufszettel vom 31.03, lokaler Discounter, Einkauf für eine Woche (sprich Grundnahrungsmittel wie Käse, Wurst, Milch, Brot, Nudeln, etc.)
• 46,91 Einkaufszettel vom 07.04., lokaler Discounter (siehe oben)
• 38,54 Einkaufszettel vom 15.04., lokaler Discounter (siehe oben)
• 10,00 Praxisgebühr Krankenhaus/Arztbesuch
• 23,77 Einkaufszettel Drogeriemarkt (Zahnpasta, Duschgel, Shampoo,Waschmittel, Spüli, etc.)
• 4 x 3,95 = 15,80 für Wasserkästen (einen pro Woche - ohne Pfand)
  ( 40,00 Euro für Wocheneinkauf nächste Woche (eingeplant))
• 20,00 Euro circa Bäcker

Damit hätte ich aktuell noch 50,05 EURO in der Geldbörse. Davon gehen (siehe Klammer oben) noch mal 40,00 Euro ca. für den Wocheneinkauf nächste Woche ab.

Bleiben 10,05 EURO für Kleidung, Bewerbungen (das Geld dafür kriegt man schließlich erst wieder, NACHDEM man es hat vorschießen müssen), Bücher, "Luxus" wie frische Wurst vom Fleischer z.b., Ausflüge, Anschaffungen, Weggehen ...

In Hartz-IV-Diskussionen ließt man oft, mit wie wenig Geld diverse Studenten auskommen, üblicherweise im 450 - 550 € Bereich. Das kaufe ich nicht. Da ich selbst einer bin, kann ich das wohl beurteilen.

1. Ich glaube, dass oft nicht alles Geld angegeben wird, was zur Verfügung steht. Sehr oft bekommt man von Eltern, Großeltern etc. Extra-Geld, von dem dann neue Anschaffungen finanziert werden. Wichtig sind auch Geschenke zu Weihnachten oder Geburtstag. Ich denke, solche Einnahmen werden nicht einberechnet.
2. Studenten bekommen viel mehr Vergünstigungen als Arbeitslose. Ich sehe es eigentlich nie, dass es ermäßigte Preise gibt für Arbeitslose. Meine Bahncard 50 kostet mich 100€, für alle anderen 200. Nur als Beispiel.
3. Studenten haben im allgemeinen geringere Ausgaben. Sie sind häufig nicht zu Hause, was die Nebenkosten senkt (besonders in den Semesterferien), sie bekommen vergünstigte Versicherungstarife, müssen nix für's Konto zahlen, kriegen billiges Mensa-Essen usw. Sehr viele sind auch während der Semesterferien zu Hause, da fällt dann das Essen weg. Essen kostet viel. Zu Beginn meines Studiums habe ich ca. 5€ pro Woche weniger ausgeben müssen für die selbe Menge.
4. Häufig kriegen Studenten was aus kleinen Jobs, irgendwas an der Uni oder Ferien. Können Arbeitslose nicht so einfach.
5. Der wichtigste Unterschied: Sie wissen, es ist eine vorübergehende Situation und v.a. eine Investition in die Zukunft. Das ist bei Arbeitslosen völlig anders.

Was den Toten anbelangt: Mit Verlaub, jegliche Fragen danach, ob er denn der Agentur seine Situation klar gemacht hat sind völliger Schwachsinn. Wenn einer so richtig depressiv ist passiert gar nix mehr. Da geht er noch nicht mal mehr aus dem Haus. Und schon gar nicht setzt er sich mit garstigen Behörden auseinander. Das fällt den meisten Menschen schon in einem einigermaßen gesunden Zustand schwer. Zudem war der Mann lernbehindert. Ich bezweifle, dass er überhaupt verstanden hat, was in den Briefen stand, die im die Agentur geschickt hat.

... weil ich erst zwei jahre arbeitslos bin und mein freund arbeitet und ich erziehungsgeld bekomme. wir ahben einen gesammtbedarf von 1070€ gehalt+400€ für mich +210 € fürs Kind. nichg bekomme ich 300 Euro Erziehungsgeld dazu

gesammt: 1980€

Miete:420
nebenkosten: 160
strom: 90
telefon+ dsl: 50
handyvertrag aus dem ich nicht rauskomme: 15
schulden durch wohnungsbrand: 200
schulden durch nachzahlung strom: 75
schulden weil ich mir die renovierung meiner alten wohnung nicht leisten konnte und es selbst gemacht habe, was nicht ordentlich genug war: 75€

kosten für windeln und nahrung fürs baby: 180 pro Monat
kosten für kinderbekleidung/die wachsen verdammt schnell): 40 Euro im Monat
kosten für Monatskarte(arbeitsweg mein Freund):40
kosten für ARbeitskleidung (Einzelhandel, wenn er nicht irdentlich gekleidet ist dann fliegt er): 20 Euro

derzeit : 1350 + Nahrung für die Erwachsenen. im Juli fallen 100 Euro weg weil ich dann lange Arbeitslos bin. In 11,5 Jahren fallen die 300 Euro Erziehungsgeld weg.

Fazit: ich versuche eine tagesmutter für den kleinen und einen job für mich zu finden. am besten noch vor dem Urlaubsgeld meines Freundes, denn dann können wir davon Schulden zahlen statt das das Amt es einkassiert.

achja, für die nächste Nachzahlung sparen, oder für die Rente, oder für das Kind ist danna uch nciht merh drin. geht die waschmaschine oder noch schlimmer der herd kaputt sind wir am a***


wohlgemerkt: uns geht es noch gut.

der mindestsatz den wir ohne freundesarbeit und schon länger arbeitslos bekommen würden wären 1310 Euro. da ist das kindergeld schon drin.

[...] Is it still 'your' Germany? A super-rich and intelligently acting country? -- At least, I came to the point [...]

Ich bin mir nicht ganz sicher, doch ich glaube, das liegt in den Händen der jeweiligen ARGE, wie sie das Beschwerden-Management handhabt. Es gibt in Gelsenkirchen z.B. die Hotline, da kann man sich auch beschweren - wie effektiv das jetzt wirklich ist, weiß ich nicht und ich wage zu bezweifeln, daß das wirklich etwas bringt.

Ich persönlich gehe für normal den direkten Weg und der heißt "Ich diskutiere nicht weiter mit ihnen und ich möchte jetzt ihren Vorgesetzten sprechen". Allerdings habe ich den Vorteil, sehr ... kommunikationsstark zu sein und mir von einem Sachbearbeiter nicht die Butter (welch Luxus ...) vom Brot nehmen zu lassen. Dazu gehört leider Gottes auch, daß man sich vor dem Besuch seiner ARGE mal darüber informiert hat, welche Rechte und Pflichten man eigentlich hat.

Denn von einem Sachbearbeiter zu hören "Ja, das weiß ich jetzt nicht, ob das möglich ist ..." ist für mich keine annehmbare Antwort. Dann eben so lange nerven, bis ich mit jemandem sprechen kann, der Ahnung hat.

... listet Today diese Diskussion aktuell als eine der Top-Diskussionen der Woche und mein Blog damit als eines der Top-Blogs der Woche.

Wenn man dem jetzt noch... Spin verleihen könnte... *grübel*

Könnt Ihr mal bei Euren Stadträten, Bürgermeistern, Landräten nachfragen, wie man bei Euch verhindern würde, dass sich ein Fall wie in Speyer wiederholt? Ob es ÜBERHAUPT von Interesse ist / jemand schon die Idee hatte?

Bitte veröffentlicht die Schreiben hier (gerne per Mail an mich und ich mache das dann) und schreibt mit rein, dass Ihr das Schreiben wie auch die Antwort unter der Internetadresse
http://unkreativ.twoday.net/stories/3625142/
veröffentlichen werdet.

Ich geh natürlich mit und werde heute oder morgen mal meinen Stadtvätern und dem Kreis einen Brief schreiben. Ich werde übrigens auch nachfragen, ob und welche Vergünstigungen es für Hartz-IV-Empfänger gibt, analog zu Vergünstigungen für Studenten. Ich MISSGÖNNE sie KEINEM Studenten, bin aber der Meinung, dass es das MINDESTE ist, dass nicht nur Rentner und Studis sie bekommen, sondern eben auch jene "Vergessenen".

Ziemlich spät auch noch mein Senf dazu:

Im Normalfall reichts es für das Existenzminimum. Vielleicht ein paar Details und Einschränkungen dazu:
- Wohnung: Die normalen Nebenkosten werden (wie üblich nach irgendwelchen ortsüblichen Preisen) übernommen, bis auf einen Abschlag von ca. 10 Euro auch das Warmwasser. Wie die Arge auf Nebenkostenrechnungen reagiert, weiß ich allerdings nicht: bin trotz diverser Preissteigerungen ohne Nachzahlung ausgekommen, und zwar ohne zu frieren oder nur 1x wöchentlich zu baden. Hängt natürlich auch damit zusammen, wie ich heize: z.B. kostet es _deutlich_ mehr, ein völlig ausgekühltes Zimmer morgens hochzuheizen (wohnlich: Thermostat Stufe 3, was üblicherweise auf 20°hinausläuft) als die Heizung abends nur auf Stufe 1-2 (12-16°) runterzudrehen und am morgen nur ein mäßig kühles Zimmer wieder anzuheizen. Auch habe ich Nebenräume (Küche,Schlafzimmer) nichts wie das Wozi geheizt, sondern ganztags so wie das Wozi nachts. Wichtig auch hier: nicht ganz aus, sonst kühlen die Wände aus und die Wozi-Heizung läuft den ganzen Tag auf Hochtouren. (Wenn man nicht allein von H4 lebt, sondern mit Familie, muss man freilich mehr Räume heizen)
- Vermögen: gestattet sind 200 Euro pro Lebensjahr, also 6000 Euros für einen 30jährigen, 10000 für einen 50jährigen. Plus Dinge, aus denen man nicht rauskommt (z.B. ein Riestervertrag). Für Kredite werden iirc die Zinszahlungen übernommen, nicht aber Tilgungsraten, denn das gilt als Vermögensbildung.
- Richtig problematisch, wenn man nicht mal mehr erlaubtes Restvermögen hat, sind "Sonderausgaben", wie sie mehr oder weniger zwangsläufig, unregelmäßig anfallen: Kleidung, Zuzahlungen für Zahnersatz, neue Waschmaschine, usw.

Am Rande: soweit ich mich erinnere, wollte damals, als die neue Gesetzgebung in welchen Ausschüssen bekaspert wurde, die CDU/CSU nicht 345 Euro, sondern 200nochwas pro Monat als ALG2.

zu finden unter: Leben, Politik, erlebte Geschichte | Zu Mister-Wong hinzufügen Geschrieben von Jens Bertrams um 02:01 Uhr am 20. April 2007

Wie kann heute ein Tag sein, an dem alles normal weiterläuft? Wie kann man im Radio eher vom Irak, von Virginia oder Nigeria hören als von Speyer? Wie kann auch nur ein einziger Mensch in Deutschland einfach sein Leben weiter leben? Warum ist Minister Müntefering, warum ist die Bundesregierung noch im Amt? Warum muss Peter Hartz nicht von 345 Euro im Monat leben? Warum gibt es keine Lichterketten, Protestmärsche, Massendemonstrationen? Warum steht niemand auf? - Deutschland hat mir in letzter Zeit schon viele Anlässe gegeben, Kritisch und skeptisch zu sein. Jetzt aber ist der entscheidende letzte Schritt vollzogen, dieser Schritt, der dieses Land aus dem letzten Bisschen Unschuld reißt, den es sich in den letzten Jahren noch bewahrt hatte.

Ein Mensch ist gestorben. Gut, das passiert jeden Tag. Es ist Krieg im Libanon, im Irak, in Somalia… Es werden Regimekritiker in Russland umgebracht, in den USA werden die Leute entweder hingerichtet oder sterben auf tragische Weise bei einem Amoklauf. Es gibt also keinen Grund, sich darüber aufzuregen, mögen manche Menschen sagen.

Der Mensch aber, der gestorben ist, ist verhungert, und zwar in einer deutschen Stadt, einer traditionsreichen deutschen Stadt mit einem Dom, nämlich in Speyer.

War es ein alter Mensch, der sein Leben gelebt hatte? War es ein Unfall, oder gar ein Verbrechen?

Ja, es war ein Verbrechen!

Ein junger Mann, 20 Jahre alt, wurde am Sonntagabend (15. April) tot in seiner Wohnung aufgefunden, in der er mit seiner 48jährigen Mutter lebte. Er war verhungert, seine Mutter konnte gerettet und in ein Krankenhaus gebracht werden. Von ihr stammen die einzigen Aussagen, die Licht in das Dunkel dieser Tragödie bringen können. Demnach waren beide arbeitslos und Bezieher von Arbeitslosengeld II. “Aber”, so höre ich die feisten Politiker in ihren Dienstwagen murmeln, während sie sich durch die Innenstadt zu einem Luxusbordell chaufieren lassen, in dem sie sich mit dem Erfinder dieser ALG-Gesetze treffen und ein wenig vergnügen wollen, “Niemand stirbt in Deutschland den Hungertod. Wir leben in einem Sozialstaat. Und wenn jemand stirbt, dann ist er mindestens selber schuld. Fördern und Fordern heißt die Devise. Aber verhungern muss niemand.” Dann lehnen sie sich zurück und genießen die Aussicht, oder ärgern sich darüber, dass sich die Arbeitslosen nicht waschen und kämmen oder keine Designerklamotten tragen. Trotzdem ist die Wahrheit anders, als sie es behaupten und wissen wollen. Die von Peter Hartz initiierte Gesetzgebung hat es in Deutschland zum erstenmal seit 1949 möglich gemacht, dass Menschen auf gesetzlicher Grundlage ohne jede Zuwendung auskommen müssen. Damit wird der Hungertod von Arbeitslosen wissentlich und willentlich in kauf genommen.

Der Mann, der am Sonntag tot in seiner Wohnung in Speyer aufgefunden worden war, war depressiv. Aus welchen Gründen er das war, lässt sich nur vermuten. Ob diese ursächlich mit der Arbeitslosigkeit zu tun haben, ist bislang noch ungeklärt und wird wohl auch immer ein Rätsel bleiben. Tatsache ist, dass er irgendwann den Kontakt zur Arbeitsagentur vollständig eingestellt hat. Er nahm keine Termine mehr wahr und lehnte jedes Seminarangebot durch Nichtreaktion ab. Daraufhin kürzte man ihm nach und nach die Arbeitslosenunterstützung, bis schließlich nichts mehr da war. Und er verhungerte. Auch seine Mutter erhielt schon seit einem halben Jahr kein ALG II mehr. Der junge Mann starb an Unterernährung, und seine Mutter sagte aus, dass sie sich kein Essen mehr hatten leisten können. Ganz egal, warum der Mann keine Arbeitsamtstermine mehr wahrgenommen hat, ganz egal, warum seine Mutter, die ihn als depressiv und flegmatisch beschrieb, ihn nicht gedrängt oder Nachbarn und Freunde zur Hilfe gerufen hat, erschüttert mich doch die Tatsache allein, dass er auf gesetzlich korrektem Wege kein Geld mehr bekommen hat und sich daraufhin keine Lebensmittel mehr leisten konnte. Deshalb ist er verhungert. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem Kommentar zu diesem Artikel von der Pressekonferenz, mit der Stadt und Arbeitslosenagentur die Verantwortung abwälzen: “Wir haben keine Mitarbeiter”, erklärt der Chef der zuständigen Arbeitsagentur, “um zu jedem hinzugehen, der sich nicht meldet.” Er muss aber zugeben, dass genug Mitarbeiter da sind, um nach Leuten zu suchen, die falsche Angaben gemacht haben und betrügen wollen. - Fördern und Fordern. Hier geht es nur noch ums Fordern.

Diese Gesetze machen krank! Sie schaffen erst das psychische Umfeld, in dem sich ein Mensch nicht mehr traut, zu Freunden und zu Nachbarn zu gehen, um um eine milde Gabe zu betteln. Sie schaffen erst die Voraussetzungen, dass Menschen sich gelähmt fühlen und nichts mehr anpacken. Sie treiben die Menschen in psychische Isolation! Und dann, wenn sie ganz unten sind, verweigern sie den Menschen das Lebensnotwendige. Sie verweigern ihnen das Existenzminimum, um überhaupt am Leben zu bleiben, geschweigedenn, um in Würde zu leben. Der junge Man aus Speyer wollte sterben, jedenfalls hat er in den letzten Monaten seiner Mutter gegenüber immer wieder ähnliche Andeutungen gemacht. Nur zynisch ist es, dass unsere Gesetze diese Art von Tod zulassen.

Die Bundesrepublik Deutschland, der Soziale Rechtsstaat, dessen Bürger als unveräußerliches Recht die Menschenwürde besitzen, hat eine Grenze überschritten. Sozialstaat ist dieses Land nur noch dem Namen nach. Wer nicht bereit ist, sich von aufgeblähten Behörden seine Rechte einschränken zu lassen, zum Beispiel das Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und Unverletzlichkeit der Wohnung, auf Freizügigkeit und menschenwürdiges Leben, wer nicht bereit ist, nur noch für die Wirtschaft und nach dem Willen eines kriminellen Wirtschaftslenkers zu leben, der sich die Willfährigkeit der Gewerkschaften durch Bordellbesuche erkauft, der muss eben damit rechnen, dass ihm der Geldhahn ganz abgedreht wird, bis zum bitteren Ende, dem Hungertod in einer vor Reichtum überfließenden deutschen Stadt. Für Briefmarken, die dazu genutzt werden könnten, ALG-II-Empfänger darauf hinzuweisen, dass ein Folgeantrag fällig wäre, fehlt den Arbeitsagenturen das Geld, aber nicht dafür, Menschen, die in einer für die Behörde zu großen Wohnung leben, einen Raum zu versiegeln oder einen Umzug zu bezahlen, zumindest aber, sie zu kontrollieren und zu schikanieren.

Vor den Augen seiner Mutter starb in der letzten Woche ein junger Mann, weil er kein Geld hatte, sich etwas zu essen zu kaufen. Schämten sie sich, zu Nachbarn oder Freunden zu gehen? Hatten sie überhaupt Freunde? Warum haben die Nachbarn erst dann die Polizei gerufen, als alles längst zu spät war? Wie kann so etwas in einem Sozialstaat der ersten Welt passieren? Wohin hat uns die neoliberale Hetze getrieben?

Heute scheint ein ganz normaler Tag zu sein. Gestern hatte der Südwestrundfunk einen Bericht zum Hungertod des jungen Mannes verfasst, aber in keinem großen Radiosender wurde es aufgenommen. Ob die Medien ihre “staatspolitische Verantwortung” wiedereinmal spüren und nichts bringen, was zu kritisch ist? Ob sie sich wiedereinmal selbst Maulschellen anlegen, oder haben sie Angst um die Quoten, wo es ja doch niemanden interessiert? Könte es sein, dass diese Medien mit ihrer Gleichgültigkeit und der Hetze auf Arbeitslose es so weit gebracht haben, dass es Menschen gibt, die behaupten, dass dem jungen Mann Recht geschehen sei? Warum schweigen die Institutionen, die in der Lage wären, im Volke ein Bewusstsein für die Ernsthaftigkeit der Lage, für die Unmoral des Hartz-Terrors wachzurufen? Manager werden mit einem “goldenen Handschlag” verabschiedet. Arbeitslose sterben den Hungertod. - Das ist Deutschland. Wo sind denn die Menschen, die dagegen aufstehen und ihre Wut nicht durch reines Randalierertum äußern? Deutschland hat seine Stellung als Sozialstaat eingebüßt. Nicht so sehr, weil ein Mensch gestorben ist. Das ist tragisch, und es geschieht immer wieder: Penner erfrieren im Winter auf den Straßen und Plätzen, vereinsamte alte Menschen sterben unbemerkt in ihren Wohnungen… - Nein, es ist die Tatsache, dass der Staat, der die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat, das menschenwürdige Leben seiner Bürger zu ermöglichen und dauerhaft zu garantieren, Gesetze schafft, die einen Menschen von *jeder* finanziellen Zuwendung abschneiden und im Zusammenspiel mit anderen widrigen Umständen den Hungertod dieses Menschen verursachen. Scham, psychischer Druck, all dies wird dabei eine Rolle gespielt haben. Wer von der Gesellschaft und den Medien gehetzt wird, der glaubt womöglich nicht daran, dass er bei seinem Nachbarn eine milde Gabe erhält, ohne als asozial verschrien zu werden.

Ausgerechnet Sozialverbände haben behauptet, der junge Mann in Speyer habe nicht verhungern müssen, es habe ja die Tafel gegeben, wo er hätte Essen erhalten können. Diese Bemerkung ist kaum noch an Zynismus zu überbieten. Nur wer ein behördliches Schreiben vorweisen kann, mit dem der Anspruch begründet wird, erhält bei den Tafeln etwas zu essen. Gerade dies fehlte hier aber vollständig. Aus diesem Kreislauf aus Lähmung, Depression und kalter Gewissenlosigkeit, ja fahrlässiger Tötung auf Gesetzesgrundlage, kam das Opfer nicht mehr heraus. Die Zyniker hingegen, die diesen Tod maßgeblich zu verantworten haben, sind jetzt Berater bei russischen Erdgasfirmen, Bodylieferanten für missratene und korrupte Betriebsräte oder sitzen als “Sozialminister” im Kabinett. Ob ich wohl für den Satz: “Politiker sind potentielle Mörder” angeklagt werde?

Die Bundesrepublik, das Land, in dem ich lebe, hat seine Nachkriegssozialunschuld endgültig verloren. Über den Zusammenhang zwischen Hartz-Gesetzen und dem Hungertod in Speyer hat Franz-Josef Hanke auf der Seite der Humanistischen Union Marburg einen sehr guten Bericht verfasst. Für mich bedeutet dies, dass unser Land sein soziales Gewissen verloren hat, dass das Grundgesetz, dass unser Sicherheitsrisiko Schäuble ja auch nur als “lästige Fessel” begreift, für die Politik jeden Wert verloren hat. Es stellt nicht mehr als die Verfahrensregeln des Staates, gewissermaßen die Bauanleitung für das staatliche Räderwerk dar. Wo die Macht allerdings liegt, und wer sie auf keinen Fall mehr besitzt, das ist jetzt eindeutig klar.

Ein Mann ist tot, und mit ihm starb eine Idee. Die Idee, dass da ein Land sein könnte, in welchem die Möglichkeit besteht, in Freiheit, Frieden und Menschenwürde zu leben, ohne Armut, immer versichert zu sein, dass selbst im größten finanziellen Notfall das Leben nicht bedroht ist. Diese Idee ist tot, und sie kann nur wiedererstehen, wenn wir alle etwas dafür tun. Die Medien, vor allem nicht die ach so neutralen öffentlich-rechtlichen Medien, helfen uns da offenbar nicht weiter.

Ruhe in Frieden und vergiss die Gleichgültigkeit und den Zynismus der Menschen.

Copyright 2007, Jens Bertrams.
Quelle: http://blog.jens-bertrams.de/2007/04/20/214/
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

Hallo unkreativ,

ich weiß, Du hattest nach konkreten Anhaltspunkten für die Lebensführung unter Hartz IV gefragt. Ehrlich gesagt, halte ich das für einen Aspekt, der allenfalls greift, wenn die ARGE das Existenzminimum zahlt. Wenn das Existenzminimum gekürzt wird, kann man davon nicht mehr existieren, sonst wäre es kein Existenzminimum!

Das perfide ist doch folgendes: Wenn das Existenzminimum gekürzt wird, reicht das Geld zum Leben nicht. Kann der Hetz IV-ler trotzdem weiterexistieren, muss er Geld aus einer anderen Quelle haben. Dann aber hätte er Einkommen, dass er angeben müsste, bzw. das von Hartz IV wieder abgezogen werden müsste und wonach die ARGE fahnden müsste.

Warum fragt die ARGE dann nicht- nach dem zusätzlichen Einkommen - weiter nach?
Ganz einfach: wenn es gut geht, stellt sich die ARGE so dar, als würde sie nicht so unmenschlich sein, wie es die Gesetzgebung (SGB II - Anrechnung jeglichen zusätzlichen Einkommens) erfordert. Geht es schief - der junge Mann verhungert - können sie ihre Hände in Unschuld waschen, der Mann hätte sich ja melden können.

Dieses Gesellschaftssystem akzeptiert - manifestiert in seiner Gesetzgebung - dass Menschen in diesem Lande sterben, wenn diese nicht so wollen, wie die Behörde will. Mann kann in diesem Land auch sterben, wenn man einfach nur in Ruhe gelassen werden will und sich nicht gegen das Gesellschaftssystem stellt. (Meiner Meinung nach sollte man auch Menschen, die sich gegen das System stellen, durchfüttern - aber das ist ein anderes Thema)
Um das mal klar zu stellen: dieser verstorbenen Mann hat sich nicht gegen das Gesellschaftssystem gestellt, er hatte einfach nicht mehr die Kraft, um Hilfe zu bitten. Vielleicht auch vor dem Hintergrund, dass er hätte _betteln_ müssen.

Dieser Staat ist nicht mehr für die Schwachen dar, ist keine Stütze für sie. Ein Ausleseprozess findet ja nicht nur bei Hartz IV statt (Schule, Ausbildung, ...). Aber Menschen durch die Gesetzeslage und den damit verbundenen Ausführungsanweisungen sterben lassen ist schon sehr dich daran, Menschen aktiv zu töten. Und da läuft es mir - nicht nur aufgrund unserer Vergangenheit - kalt den Rücken runter. Dieser Staat ist nicht mehr meine Heimat, nicht das Land der Aufklärung, des menschlichen Fortschritts und nicht - auch wenn ich dem schon längst entwachsen bin, das Land eines christlichen=menschlichen Miteinanders.

"Ei was, du Rotkopf", sagte der Esel, "zieh lieber mit uns fort, etwas Besseres als den Tod findest du überall; ..." Die Bremer Stadtmusikanten. - Fast überall!

HALLO!

...via HeiseVerlag (TelePolis) bin ich auf Eueren Blog aufmerksam geworden. Bin selber Hartz-IV-Empfänger und dachte, mein Senf könnte Euere Kommunikation bereichern.

Bis vor einigen Wochen hatte ich Umweltwissenschaften studiert. Leider ist die Bildung für mich einfach zu schwer - sogar die Professoren wissen nicht, wie Sie z.B. bald 40% auf
Englisch unterrichten sollen und "Chaos" ist überall sichtbar. Viele wie ich haben schon aufgehört zu studieren (im Bereich Informatik sind mehr als 33% gleich nach dem 1. Semester exmatrikuliert). Noch in diesem Jahr werden mit Sicherheit Deutschlandweite
Statistiken dazu veröffentlicht - dann jammern die Medien wieder und wer sind wohl die Schuldigen?

Das Bafög reicht nicht wirklich aus; ein Blick auf die Mietpreise in diesem Land müßte ausreichen (es ist schwer hier eine Wohnung für unter 220 Euro pro Person zu finden). Allerdings hat man keine Zeit für einen Nebenjob oder Kinder - das sagt zumindest
"unserer Uni-Vize-Präsident". Richtig Zeit hat man sowieso nicht mehr und die braucht man für etwas anderes als "Geld ausgeben". Die "Uwi´s" (Umweltwissenschaftler) im 2. Semester haben Montag bis Mittwoch von 8 bis 8 Uhr Vorlesungen. Wie soll das gehen? Bildung im Akkord?

Nun bin ich wieder HIV-Empfänger. Mir wurde gleich ein 1-Euro-Job im Bereich "Werken&Basteln" angeboten - eine Chance, Perspektive, Integration und "Fortbildung" !

Daran glaubt doch nicht einmal meine "Sachbearbeiterin" (bei der Arge) und nach kurzer Pause habe ich einfach gesagt: "Töten Sie mich doch - erschießen Sie mich!". Solche Sätze verstehen die Arbeiter bei der Arge (...kleiner Tip :). Dann war Ruhe. Meine Sachbearbeiterin hatte miterlebt, wie ich von Arbeitgebern in der Vergangenheit nur ausgebeutet wurde (könnte darüber Bücher schreiben) und riet mir, AmnestyInternational zu kontaktieren.
Allerdings habe ich einfach einige Tage "Urlaub von der Arbeitssuche" genommen und bin über Ostern nach DenHaag mit dem Fahrrad gefahren. Dort war ich bei der EU-Kommission,
dessen Mitarbeiter mir nur sagte, daß es nun einmal so ist. Man könne eh´ nichts ändern und müsse sich anpassen.

Die Frage ist, wer sich hier an was oder wen anpassen soll.

An die gedruckten Gedanken von Kriminellen? An einer Existenz "ohne (richtiges) Leben"?

An Menschen (Arbeitgeber), die einen (finanziell) unterdrücken? An die Behandlung wie im offenen Vollzug? An das globalisierte Klassensystem, in dem "Arm" ärmer und "Reich" reicher wird? An Gesetze, die es einem verbieten, den Wohnort zu verlassen um Freunde zu besuchen? An max. 50 EURuro Geschenke pro Jahr - danach sind es keine Geschenke mehr?

An die Statistiken, die das Dilemma beschreiben? An Politiker, die "helfen wollen"? An die Arbeitslosigkeit???

Die Folgen sind einfach: Falsche Ernährung, keine Motivation, Sucht (von WorldOfWarcraft bis Drogen), Selbstmordgedanken, Kriminalität, "Geistige Qualen", häufiger körperliche Krankheiten, Radikalisierung (Links/Rechts), Desintegration von der Öffentlichkeit usw. ...es geht nicht um Gelder, es geht um Leben.

Jeder hat nur eins.

Mir fehlen einfach die Worte für DIE ANGST UND DEN ZORN !

Mein Mann ist Pflegefall seit ihm vor Jahren bereits 2 Mal die Bezüge vom Sozialamt gestrichen wurden. Einmal waren es 18 Tage, das 2te Mal 24 Tage die er nichts zu essen hatte. Gründe gab es keine. Da war nur ein Sachbearbeiter der seine Macht demonstrieren wollte.

Mein Mann muß seitdem rund um die Uhr betreut werden. Wegen der Vorfälle hat er eine Phobie gegen alles entwickelt, was mit Amtsdingen zu tun hat. Auch eine Untersuchung kann er nicht mehr ohne schwerste Folgen über sich ergehen lassen. Wen verwundert das wenn die Sachbearbeiter sogar Entscheidungen
ihrer eigenen Amtsärzte ignorieren. Nun leidet er u.a. an Pankreatitis, Diabetes mellitus, NYHA III. In de.wikipedia.org sind diese Krankheiten recht gut verständlich beschrieben, so daß sich jeder recht einfach ein Bild vom Zustand meines Mannes und der Dringlichkeit medizinischer Versorgung machen kann.

http://de.wikipedia.org/wiki/Pankreatitis
http://de.wikipedia.org/wiki/Diabetes_mellitus
http://de.wikipedia.org/wiki/NYHA

Im vergangenen Jahr erhielt er die halbjährliche Aufforderung beim Job Center vorzusprechen. Wie immer wurde dem Job Center mitgeteilt, daß er als Pflegefall das Haus nicht verlassen kann.

Diesmal wurden ihm wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht alle Bezüge sowie die Krankenversorgung gestrichen. Ein Antrag auf überbrückende Sozialhilfe wurde von der selben Sachbearbeiterin anbgelehnt, die bislang das Pflegegeld angewiesen hat. Sie kennt den Fall. Ich telefonierte im
Dezember noch mit ihr. Sie begründete die schriftliche Ablehnung damit, daß mein Mann voll arbeitsfähig sei und deshalb beim Job Center vorsprechen solle. Trotzdem wurde weiterhin Pflegegeld bezahlt!

Zumindest bis einschließlich 03.07. Das Amt bestand auf einer
Untersuchung. Nicht durch einen Arzt. Nein, die Sachbearbeiterin wollte mit einer Frau von einem Pflegedienst vorbeikommen. Weil mein Mann keine Medikamente mehr hat und sich sein Zustand sehr verschlechterte hat der Hausarzt (kulanterweise wegen des ernsten Zustandes meines Mannes ohne Krankenschein oder Bezahlung) bescheinigt, daß eine Untersuchung und der
damit verbundene Stress derzeit nicht zu verkraften sei. Das wollte der Sachbearbeiter nicht einsehen und strich deshalb auch das Pflegegeld.

Ärztliche Atteste - sogar von Amtsärzten - zählen nichts bei
Sachbearbeitern.

Mein Mann hat deshalb seit dem 30.03.07 nichts mehr gegessen. Er benötigt Diät und kann die auf Grund der früheren Vorfälle angelegten Vorräte nicht essen. Das Sozialamt wurde selbstverständlich über jedes Detail informiert. Eine Reaktion oder gar eine Abhilfe ist nicht in Sicht.

Wir wandten uns an unsere Abgeordnete in Berlin. Sie ist sogar zuständig für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zunächst hieß es seitens ihrer Sekretärin, es sei nur ein Einzelfall, darum könne sich Frau Abgeordnete nicht kümmern. Dann gab man die Angelegenheit an die zuständigen Leute in der Fraktion weiter. Nach mehreren Irrwegen kam es dann beim zuständigen Mann für Sozialdinge an. Dort verlief sich die Angelegenheit. Es kam trotz mehrfacher Nachfragen keine Reaktion.

Es zweigt sich eine Parallele zu dem Fall in Speyer. Mein Mann wird
sterben wie dieser Mann in Speyer. Er wird nicht der Letzte sein wenn man hier nichts unternimmt. Aber wer kann uns da weiterhelfen?

Anmerkung: Der Notarzt kommt mangels Krankenversicherung nicht! Im Krankenhaus wird man mangels Einweisung abgewiesen!

Im momentanen Zustand ist es meinem Mann auch nicht möglich einfach etwas zu essen. Das würde einen Schockzustand mit letalen Folgen auslösen. Nur ärztliche Hilfe und geeignete Nahrung könnten noch helfen.

Ist das staatlich sanktionierter Mord an hilfsbedürftigen Menschen? der Verdacht liegt nahe, daß da überflüssige Kostenfaktoren beseitigt werden sollen. Immerhin wurden bei der Umstellung auf Hartz etliche Pflegefälle als arbeitsfähig erklärt um die Kosten auf die Job Center abzuwälzen.

Teilweise geschah das mit Methoden für die Normalbürger einige Jahre einzusitzen hätten. Wenn nun ein solcher Fall zum Sozialamt als zahlungsverpflichtete Stelle zurückkommt, was macht man dann als städtischer Angestellter? Klar können wir jedes Detail der Vorgänge seit Jahren nachweisen! Aber was nutzt das? Städtische Mitarbeiter sind ja anscheinend immun gegen alles. An wen soll man sich wenden? Wenn man schon von den Sachbearbeitern gesagt bekommt: "Gehen Sie doch zum Gericht. Sie werden schon sehen was Sie davon haben." dann sollte jedem klar sein was dabei herauskommt.

Aber was soll schon dabei herauskommen wenn derartige Themen von Presse und Öffentlichkeit ignoriert werden?

Einen Anwalt nehmen? Ja, aber wenn man sieht was die an wesentlichen Dingen unterlassen oder nicht weitergeben. Wenn man dann zu hören bekommt: "Ich verdiene bei Ihnen doch nichts. Ich habe noch andere Fälle. Mit denen verdiene ich mein Geld, also muß ich mich um diese kümmern."