Wer überwacht die Überwacher?
Die Frage ist dringender als je zuvor:
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.
Quelle: Heise
Entschuldigt mich, ich muss mal ebenkotzenmich übergeben vor soviel Arroganz einer vom Volk gewählten Vertretung dem Volk gegenüber. Das, was hier in Deutschland passiert ist unglaublich.
Nochmal: Gewählte Regierungen dürfen nach meiner Ansicht keine Geheimnisse vor ihren Wählern haben, die schließlich mit ihrer Stimme die Legitimation darstellten und daher ein RECHT haben zu erfahren, was die von ihnen gewählten Vertreter machen. Oder auch nicht.
Edit: Umfrage beim Ersten
Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.
Quelle: Heise
Entschuldigt mich, ich muss mal eben
Nochmal: Gewählte Regierungen dürfen nach meiner Ansicht keine Geheimnisse vor ihren Wählern haben, die schließlich mit ihrer Stimme die Legitimation darstellten und daher ein RECHT haben zu erfahren, was die von ihnen gewählten Vertreter machen. Oder auch nicht.
Edit: Umfrage beim Ersten
unkreativ.net - 25. Apr, 13:48
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