Geil! Geil! Geil!

Nach der Onlinedurchsuchung und dem KFZ-Kennzeichenscannen jetzt Nummer 3 aus Karlsruhe. Das läßt meinen Respekt weiter wachsen!

Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von Zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt
.


Manchmal überrascht mich DLand doch noch positiv!

Mehr übrigens jetzt auch im Lawblog: Klick!
mdw (anonym) - 19. Mrz, 11:03

mehr erwartet

ich persönlich hatte mir mehr erhofft. die daten werden weiterhin gespeichert, nur der abruf erschwert. das weckt zwar hoffnungen auf mehr, doch ist deutlich zu milde.
solange die daten existieren, werden sie auch genutzt, egal ob legal oder illegal. ich treue den ermittlungsbehördern nicht so ganz.
die lösung, die speicherung erst bei dringendem verdacht zu beginnen, ist in meinen augen die bessere.

unkreativ.net - 19. Mrz, 11:07

Schwierig. Wenn man sich die Artikel rund um die Entscheidung durchliest, entsteht schon der Eindruck, dass es hier eine sehr weise Entscheidung ist. Gleichwohl hoffe ich natürlich nach wie vor auf ein komplettes Verbot der VDS.
CineMare - 19. Mrz, 11:56

Vielleicht sollten die Arbeitskreise der Gesetzesentwickler Ihre Machwerke vor Verabschiedung der Einfachheit halber gleich dem BVG vorlegen.

unkreativ.net - 19. Mrz, 12:54

Es ist einfach an der Zeit, die alten Seil- und Bruderschaften komplett zu tauschen. Da hilft kein Renovieren oder Restaurieren mehr...

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Trackbacks zu diesem Beitrag

Lars ... - 19. Mrz, 13:16

Teilerfolg?

Das Bundesverfassungsgericht hat... [weiter]

unkreativ

& ohne Bedeutung!

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hier rollt der Übwachungsminister...o
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