Montag, 14. April 2008

Wie man mit "komprimierter" Information Politik macht...

In einem Blogbeitrag wird hier die Frage aufgeworfen, ob die SPD in Duisburg tatsächlich die Schulen per Kamera überwachen will.

Verlinkt wird auf eine Pressemitteilung aus dem Bereich der Linke, wenn ich das richtig verstehe. Wobei mir nicht klar ist, ob das "Homberger Singal" gleich die Linke ist. Dort heißt es unter anderem:

Mit ordnungs-politischen Maßnahmen kann man kein pädagogisches Problem lösen“, so Busche, der darum die Aufstockung von Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Krisenhelfern in Schulen fordert.

Statt teure und datenschutzbedenkliche Videokameras zu kaufen, sollte viel mehr in Anti-Aggressionstraining und Kursen für demokratisches und tolerantes Handeln investiert werden. Hier ist die Wirkung nachgewiesen, während die Videoüberwachung an Schulen zum größten Teil keine positive Wirkung hatte.


Ups?

Na, wenn da mal nicht was falsch verstanden wurde. Ich habe mal nachgefragt und bekam folgende Antwort aus der SPD:

Wir haben als SPD ein komplexes Antragspaket (s. Anlage) in die zuständigen Ausschüsse eingebracht, das sowohl auf den repressiven Teil als auch einen pädagogischen Teil der Jugend-Kriminalitätsbekämpfung abzielt.

Herr Busche von DIE LINKE hat das Ganze leider völlig falsch verstanden und wiedergegeben. Zwar wird das Thema Kameraüberwachung angesprochen. Damit gemeint ist nicht die sog. "Videoüberwachung" der Schüler, sondern außerhalb der Schulzeiten eine mit einem Bewegungsmelder gekoppelte Kameraüberwachung an Punkten, die von Einbrechern genutzt werden können.


Und tatsächlich lese ich in den Anträgen:
  1. Einbrüche und Vandalismus an Duisburger Schulen und Kindertageseinrichtungen
    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über Einbrüche, Diebstähle und Vandalismusschäden an Duisburger Schulen und Kindertageseinrichtungen zu geben. [...] Welche Maßnahmen trifft die Stadt Duisburg zur Gebäudesicherung/ zur Abwehr von Diebstahlsschäden?

    Gibt es Erfahrungen mit dem Einsatz von Überwachungssystemen/Überwachungskameras
    ? (Hervorhebung von mir)
  2. Konzept gegen Jugendkriminalität und Gewalt
    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Polizei und Justizbehörden ein Konzept gegen Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen zu erarbeiten[...]
  3. Jugendkriminalität in Duisburg
    [...]
  4. Jugendamt vor Ort
    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Duisburger Schulen ein Konzept „Jugendamt vor Ort“ für die Duisburger Schulen zu entwickeln.

    Begründung: Die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt in Anbetracht der schwierigen und sich verschärfenden sozialen Problemlagen von Jugendlichen im Schulalter ist unbestritten. Nachbarstädte haben weit reichende Konzepte der Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt entwickelt. Der Oberbürgermeister soll in Zusammenarbeit mit den Duisburger Schulen ein für Duisburg geeignetes Konzept einer erweiterten Zusammenarbeit Schule-Jugendamt entwickeln. Insbesondere soll es um die Benennung fester Ansprechpartner des Jugendamtes an Schulen gehen.
Alles klar? Für mich liest sich das nämlich genau nicht so, als sollten die Schüler überwacht werden. Und für mich liest sich das genau so, dass die SPD erkannt hat, dass es Probleme gibt und die auch angehen will. Im Verbund mit den Stellen, die auch was tun können...

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Trackbacks zu diesem Beitrag

unkreativ.twoday.net - 14. Apr, 15:18

Kann jemand mal der SPD in Duisburg Schulpolitik erklären?

Ich hielt es zuerst für einen... [weiter]
Prospero - 15. Apr, 00:12

Nennt man sowas Beißreflex, Herr Pawlow? Vermutlich - na schön, dass sich die ganze Sache geklärt hat. Gewisse Elemente benötigen momentan leider meine gesamte Aufmerksamkeit - was lernen wir daraus? Stets nachfragen... Kann man aber auch nicht immer. Eventuell doch wählbar, die Partei, aber das muss man abwarten - selbst Sympathie einer Richtung gegenüber sollte Schwachpunkte jedoch nicht verbergen...
Ad Astra

Fenrir (anonym) - 15. Apr, 07:23

Dennoch ist diese Partei für mich nicht (mehr) wählbar. Sie bzw. ihre führer und "Genosse der Bosse" hat viele einfache Menschen belogen, betrogen und verarscht.
Daran ändern solche Kleinigekiten auch nicht mehr.
unkreativ.net - 15. Apr, 10:01

@Prospero:
Wir werden sehen. Ich erwarte einiges von der SPD - und das nicht nur im Wahlkampf. Aber ich bin sicher man hat auch in den oberen Gremien verstanden, dass man sich das Vertrauen der Bürger nur erarbeiten kann. Warten wir es ab.

@Fenrir:
Wer ist denn Wählbar? Polemisierende Linke? Prähistorisch anmutende Schwarze? Gib't es die Gelben noch in Duisburg? Und warum profilieren sich die Grünen nicht?

Was die großen Parteien angeht, ist meine erste Aussage, dass alles besser ist, als Sauerland. Meine zweite Aussage, und das ist eine sehr persönliche, ist: Mit der Nominierung von B. hat die SPD einen der integersten Politiker die ich kenne - und ich halte überhaupt wenig Politiker für integer! - nominiert. Und genau _dem_ traue ich aus der Politikerlandschaft in Duisburg am ehesten zu, die notwendigen Umbrüche vorzunehmen, aber auch Korrekturen durchzuführen.
Fenrir (anonym) - 15. Apr, 10:20

Nun. Polemisieren tun sie alle. Aber die Linke nimmt die Probleme der armen Menschen ernst. Was sie daraus macht ist eine andere Geschichte. Ich erlebe sie jedenfalls sehr engagiert und mutig in der Unerstützung Arbeitsloser und armer. Sie ist die einzige Partei die für "mich" wählbar ist.
Ich habe - bin ja Arbeiterkind - jahrzehnte die SPD gewählt. Das werde ich nicht mehr tun. Nicht nur ich fühle mich von dieser angeblich sozialen PArtei belogen, verraten, verkauft und verarscht um es deutlich zu sagen. So geht es Millionen anderer Menschen die den Versprechen von Schröder geglaubt haben.

Was die Grünen angeht. Diese Wendehälse (schlimmer als dei FDP wie ich finde) definieren sich doch nach Opportunismus und nicht nach wählbarer Politik.

Was die Linken angeht. So wird sich zeigen was sie tun werden. Passiert da nicht positives dauert es nicht lange und eine rechte Partei bestimmt das politische Spektrum mit. Wollen wird das?

--

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