In einem Blogbeitrag wird hier die Frage aufgeworfen, ob die SPD in Duisburg tatsächlich die Schulen per Kamera überwachen will.

Verlinkt wird auf eine Pressemitteilung aus dem Bereich der Linke, wenn ich das richtig verstehe. Wobei mir nicht klar ist, ob das "Homberger Singal" gleich die Linke ist. Dort heißt es unter anderem:

Mit ordnungs-politischen Maßnahmen kann man kein pädagogisches Problem lösen“, so Busche, der darum die Aufstockung von Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Krisenhelfern in Schulen fordert.

Statt teure und datenschutzbedenkliche Videokameras zu kaufen, sollte viel mehr in Anti-Aggressionstraining und Kursen für demokratisches und tolerantes Handeln investiert werden. Hier ist die Wirkung nachgewiesen, während die Videoüberwachung an Schulen zum größten Teil keine positive Wirkung hatte.

Ups?

Na, wenn da mal nicht was falsch verstanden wurde. Ich habe mal nachgefragt und bekam folgende Antwort aus der SPD:

Wir haben als SPD ein komplexes Antragspaket (s. Anlage) in die zuständigen Ausschüsse eingebracht, das sowohl auf den repressiven Teil als auch einen pädagogischen Teil der Jugend-Kriminalitätsbekämpfung abzielt.

Herr Busche von DIE LINKE hat das Ganze leider völlig falsch verstanden und wiedergegeben. Zwar wird das Thema Kameraüberwachung angesprochen. Damit gemeint ist nicht die sog. "Videoüberwachung" der Schüler, sondern außerhalb der Schulzeiten eine mit einem Bewegungsmelder gekoppelte Kameraüberwachung an Punkten, die von Einbrechern genutzt werden können.

Und tatsächlich lese ich in den Anträgen:

1. Einbrüche und Vandalismus an Duisburger Schulen und Kindertageseinrichtungen
   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über Einbrüche, Diebstähle und Vandalismusschäden an Duisburger Schulen und Kindertageseinrichtungen zu geben. [...] Welche Maßnahmen trifft die Stadt Duisburg zur Gebäudesicherung/ zur Abwehr von Diebstahlsschäden?
   
   Gibt es Erfahrungen mit dem Einsatz von Überwachungssystemen/Überwachungskameras? (Hervorhebung von mir)
2. Konzept gegen Jugendkriminalität und Gewalt
   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Polizei und Justizbehörden ein Konzept gegen Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen zu erarbeiten[...]
3. Jugendkriminalität in Duisburg
   [...]
4. Jugendamt vor Ort
   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Duisburger Schulen ein Konzept „Jugendamt vor Ort“ für die Duisburger Schulen zu entwickeln.
   
   Begründung: Die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt in Anbetracht der schwierigen und sich verschärfenden sozialen Problemlagen von Jugendlichen im Schulalter ist unbestritten. Nachbarstädte haben weit reichende Konzepte der Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt entwickelt. Der Oberbürgermeister soll in Zusammenarbeit mit den Duisburger Schulen ein für Duisburg geeignetes Konzept einer erweiterten Zusammenarbeit Schule-Jugendamt entwickeln. Insbesondere soll es um die Benennung fester Ansprechpartner des Jugendamtes an Schulen gehen.

Alles klar? Für mich liest sich das nämlich genau nicht so, als sollten die Schüler überwacht werden. Und für mich liest sich das genau so, dass die SPD erkannt hat, dass es Probleme gibt und die auch angehen will. Im Verbund mit den Stellen, die auch was tun können...