Es ist schon verblüffend, dass hin und wieder dann doch aktuelle Links bei der Duisburger CDU findet. Gemeinhin befindet sich die Seite im Winterschlaf, nur wenn man die Webseite der Ratsfraktion anklickt kann man hin und wieder doch aktuellere Presseinfos finden. Die CDU hat es also endlich geschafft die Haushaltsrede vom 25.02., gehalten von der Fraktionsvorsitzenden Voß, auf die Webseite als PDF zu stellen. Schön, dass die CDU auch an die Silversurfer denkt - große Schrift, hoher Zeilenabstand. Für das Halten einer Rede und eventuelle Korrekturvorschläge durchaus sinnvoll - fürs Netz hätte man aus den 12 Seiten gut die Hälfte machen können.

Wer es momentan nicht so ganz verfolgt hat: Bisher konnte der Rat der Stadt Duisburg noch im bescheidenem Rahmen selbst entscheiden wohin welches Geld geht. Das ist aber endgültig vorbei, spätestens seitdem der Haushaltsentwurf tatsächlich verabschiedet wurde. Die Stadt, so hat Büssow, der Regierungspräsident, entschieden muss genauso wie Oberhausen sparen. Bis März hat die Stadtspitze Zeit einen neuen Entwurf vorzulegen. Im Vorfeld klang es bei der CDU ja danach, als ob die kulturellen Einrichtungen - freiwillige Leistungen, da setzt man gerne zuerst den Rotstift an - nicht ganz so hart rangenommen werden würden. Allerdings: Es klingt dann doch ewas anders. Ironischerweise beruft sich die CDU zu Beginn auch darauf, dass es ja ihr Ziel war den Haushalt zu konsolidieren. Hat ja hervorragend funktioniert...

Besonders bezeichnend bei der Rede, in der von "Gutsherrenmentalität" in Bezug auf den RP die Rede ist - Landesgartenschau-Entscheidung, aber dann selbst mal eben die World-Games 2013 absetzen knall auf Fall ist natürlich soo viel besser - ist ein Abschnitt in dem es um die Sauberkeit der Stadt Duisburg geht. Bekanntlich greift die CDU gerne auf den modernen Sklavenhandel - pardon - auf die Gemeinwohlarbeit zurück. So z.B. bei dem Bau der Bänke in der Innenstadt damals zur Forumseröffnung, die Putzstellen im Form sollen auch über Zwei-Euro-Jobs laufen wie man hört. Ja, die Stadt soll sauberer werden. Dazu stellt man aber etwa nicht reguläres Personal neu ein, nein, man hat doch jetzt bestätigt bekommen, dass Zwei-Euro-Jobber 30 Stunden arbeiten dürfen. Und Reinigungsmaßnahmen kommen dem Gemeinwohl aller zugute. Ob dann der normale Arbeiter deswegen keinen Job mehr bekommt, weil der Pool ja so groß ist und die Kosten so gering bei den Zwei-Euro-Jobs?

Und dann redet man davon, dass die Arbeitslosenzahlen sinken. Klar sinken die. Schließlich fallen Leute aus den offiziellen Zahlen heraus wenn man die in solche Maßnahmen steckt. Bravo, liebe Duisburger CDU! Das Dörfchen Schilda schickt bestimmt schon mal eine Einbürgerungseinladung an sie raus...