Datenschutz 1 - Bund 0
Das ist doch mal erfreulich:
Zwei Gerichtsinstanzen sind sich einig, dass eine ohne Rechtsgrundlage beim BKA geführte Datei rechtswidrig ist. Mit weitreichenden Konsequenzen, wie die FR erläutert:
Klick!
Mein Lieblingsabsatz:
"Das BMI könnte einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen und die Rechtsverordnung veranlassen, würde damit aber einen Fehler einräumen."
Köstlich...
Via: Fefe
Zwei Gerichtsinstanzen sind sich einig, dass eine ohne Rechtsgrundlage beim BKA geführte Datei rechtswidrig ist. Mit weitreichenden Konsequenzen, wie die FR erläutert:
Klick!
Mein Lieblingsabsatz:
"Das BMI könnte einem Rechtsstreit aus dem Weg gehen und die Rechtsverordnung veranlassen, würde damit aber einen Fehler einräumen."
Köstlich...
Via: Fefe
unkreativ.net - 9. Jan, 11:48
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