Zu meinem Artikel "Irrsinn mit System" erreicht mich - schon vor der Veröffentlichung - eine Pressemitteilung Bündnis90/Die GRÜNEN in Voerde, die ich dann auch gleich hier einstelle...

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Gegen finanziellen und ökologischen Kahlschlag.
Neues Sportzentrum auf dem Babcockgelände?
Bündnis90/Die GRÜNEN sagen dazu Nein!


Für die Grünen in Voerde stellt die geplante Verlegung der Tennisplätze Heidestraße sowie der Sportanlagen "Am Tannenbusch" des SV 08/29 Friedrichsfeld keine Alternative zu den unbedingt notwendigen Sanierungsarbeiten dar. Unbestritten ist für die Grünen, dass für Friedrichsfeld ein attraktives Sportangebot vorgehalten werden muss. Jedoch stellt die -nach derzeitigem Sanierungsstand- völlig unnötige Verlegung einer intakten Tennisanlage für die Kommune eine nicht tragbare finanzielle Last dar.

Nach Ansicht der Grünen ist dies eine freiwillige Leistung, die in der Vergangenheit in anderen Bereichen vielfach nicht möglich erschien. In diesem Zusammenhang erinnern die Grünen an die geführten Diskussionen, wie z.B. Öffnungszeitenverlängerung des Freibades. Diese, im Vergleich sehr geringen Mehrkosten wurden dem Förderverein aufgebürdet. Im Gegensatz dazu soll nun Steuergeld in die Hand genommen werden - und zwar eine ganze Menge, liegen die Zuschusskosten einer Umsiedlung am Ende bestenfalls bei 1 Million, so müssen zunächst einmal 9-11 Millionen in die Hand genommen werden - die Zinsbelastung der Zwischenfinanzierung ist nicht absehbar, der Schuldenberg der Stadt steigt ins Unermessliche.

Allein die Umlegung der Tennisanlage soll ca. 700.000 Euro aus dem Stadtsäckel verschlingen. Bei einer Mitgliederzahl von derzeit ca. 315 Personen, Tendenz fallend, da der Becker/Graf-Sog im Tennissport schon lange nicht mehr besteht, entspricht dies momentan einem pro Kopf- Satz von rund 2.255 Euro. Nach Aussage der Verwaltung ist eine Sanierung der Halle zum jetzigen Zeitpunkt und für weitere fünf Jahre nicht erforderlich.

Betrachtet man die derzeitige Armutsdiskussion und Programme wie z.B. "kein Kind ohne Mahlzeit", so scheint diese Aufwendung hier nicht zukunftsorientiert angelegt zu sein.

Der ökologische Kahlschlag dieses Vorhabens, es soll eine zusammenhängende! Waldfläche von 85.000 Quadratmetern geopfert werden, ist für die Grünen völlig unakzeptabel. Da keine Ausgleichsflächen in dieser Größenordnung vorhanden sind, sind diese wertvollen Naturbiotope für immer verloren.

Bei einer eventuellen Industrieansiedlung auf diesem Areal, würden wahrscheinlich auch Waldflächen verloren gehen; aber keineswegs eine so große zusammenhängende Fläche, wie sie sich jetzt darstellt. Durch Festsetzungen im Plan könnte außerdem auf dem Gelände selbst ein Ausgleich geschaffen werden. In Anbetracht der Schaffung von Arbeitsplätzen, wäre diese Lösung das geringere Übel.

Betrachtet man die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt in den nächsten Jahren steht, ist es nicht nachvollziehbar, warum unser Schuldenberg ohne Not weiter angehäuft werden soll.

Die Bereitstellung von Freizeitmöglichkeiten ist Aufgabe der Kommune. Dazu gehören natürlich auch Sportangebote. Bei uns ist daher die Stadt für die Sportanlagen verantwortlich.

Jetzt möchte mein Bürgermeister (CDU) einem Sportverein zu dessen hundertjährigem Bestehen wohl einen Wunsch erfüllen und so diskutiert die Stadt seit Wochen (!) über den Bau einer nagelneuen Sportanlage mit diversen Tennisplätzen, Tennishalle und ein paar Leichathletikteilen und, ganz toll, sogenannten "Kleinspielfeldern", die als einzige nicht umzäunt wären. Hauptaugenmerk liegt auf der Tennisanlage.

Gut, dafür müßten dann nur fast 85.000 Quadratmeter Bäume abgeholzt werden. Eigentlich muss das wieder aufgeforstet werden, da man dazu aber derzeit weder Lust, Fläche, noch das Geld (ca. 900.000 Euro für die Neuaufforstung, bzw. den Funktionsausgleich) hat, schreibt man erstmal auf ein "Öko-Konto" ein Soll. Um dann hier und da mal ein Bäumchen zu pflanzen und in einer unbestimmten Zeit das Konto vielleicht auszugleichen.

In Zeiten des Global Warming ist das ja an "Sinnfreiheit" schon kaum zu überbieten und wird nur dann mit "Sinn" gefüllt, wenn man weiss, dass die Flächen auf denen die heute bestehenden Sportanlagen sich befinden, als Baufläche vermarkten will. Unter günstigen Umständen könnte man da tatsächlich einiges der Ausgaben wieder reinholen. Bis dahin würde aber auch die Zwischenfinanzierung insgemsamt zu Lasten der Stadt gehen...

Die Ausgaben sind dann auch das wirkliche Problem. Es ist schon jetzt klar, dass die gesamte Anlage über 1.000.000 Euro kosten wird. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die Erhaltung / Modernisierung der bestehenden Anlagen kosten würde. Allein die Kosten für das Prestige-Objekt, den Tennispark, belaufen sich auf ungefähr 710.000 Euro.

Wohlgemerkt: Das sind die Summen, die aus Steuergeldern finanziert werden sollen. Der Verein selbst würde einen lächerlich geringen Betrag beisteuern.

Bei etwa 315 aktiven Tennisspielern (und die Verbände rechnen mit einem weiteren Rückgang) bedeutet das in optimistischen Schätzungen 685 Euro je Tennisspieler, in pessimistischen Schätzungen 2254 Euro je Mitglied aus dem öffentlicheb Budget. Das ist davon abhängig, ob ich die Modernisierungskosten abziehe oder nicht.

Aber auch wenn es nur 685 Euro pro aktivem Tennisspieler wären, die die Stadt dazulegt, muss ich mich fragen, ob wir nicht einen an der Klatsche hätten, wenn wir dem zustimmen würden.

In einer Zeit, in der der aktuelle Armutsbericht in aller Munde ist, in der meine eigene Stadt so pleite ist, dass sie sich im "Haushaltssicherungskonzept" befindet, das alle "freiwilligen Ausgaben" eigentlich verbietet und letztlich in Zeiten, in denen "mein" eigener Bürgermeister um Spenden aus der Wirtschaft für das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" werben muss... In einer solchen Zeit wollen wir mal eben ein Milliönchen in einen Verein blasen. Dann kommt der nächste Verein doch auch gleich um die Ecke und hey, warum denn nicht? Wir haben es doch. Und wer braucht schon satte Kinder in guten Schulen?

Ehrlich, die EINZIGE Erklärung die ich dafür habe, dass die noch an der Macht befindliche CDU dieses Projekt forciert und wir überhaupt noch darüber diskutieren, die will ich hier nicht äußern.

Aber soviel sei noch gesagt: ich kann nicht garantieren, dass meine Zahlenspiele hier richtig sind... gehe aber davon aus.

Im Moment kann ich mich nicht beklagen, was Beratungsanfragen angeht. Wie man sieht, muss mein Blog im Moment ein wenig darunter leiden, weil ich einfach nicht die Zeit habe, mich um alles in gleichen Umfang zu kümmern.

Gestern kam dann eine neue Frage, diesmal wieder aus der Politik: Eine kleine Stadt am Niederrhein schaut neidisch auf die Nachbarstadt: etwa gleich gross, doch in Sachen Kommunikation, Bürger-Partizipation und Internet meilenweit voraus.

Und jetzt - weil ich natürlich meine Klappe wieder nicht halten durfte - bin ich aufgefordert ein Konzept zu entwickeln, wie man denn erfolgreich den Sprung in das 21. Jahrhundert schafft.

Das Problem dürfte die Manschaft sein. Wie in einem anderen Politik-Job, gilt auch in dem Fall schon der "Besitz" einer statischen Internetseite als riesen Schritt nach vorne, von Interaktion oder anderem Teufelszeug reden wir also mal gar nicht.

Neben der konzeptionellen Arbeit, wird hier also wohl auch insbesondere Coaching zu meinen Aufgaben gehören: Wie bekomme ich die Leute für Technik und deren Auswirkungen begeistert, wie schaffe ich Akzeptanz und die Bereitschaft, sich (gerne auch kritisch) mit den Möglichkeiten von heute auseinander zu setzen und damit im Ergebnis vielleicht sogar wieder einen Schritt auf den Wähler zuzugehen?

Und meine "Auftraggeber" halten es derzeit sogar noch verwerflich, an sowas wie CRM für Wähler und Interessierte überhaupt nur zu denken. Das ist toll: ich kann wieder ganz von vorne anfangen und Strukturen ganz nach meinem Gusto entwickeln. Und einer unter den Beteiligten (oder Betroffenen) macht den Eindruck, dass er mir eine ordentliche Hilfe beim Bretter bohren sein wird.

Mal sehen: Am 25. Mai starte ich einen Testballon. Soll ich berichten? ;-)

Und vielleicht gelingt mir sogar in weiter, weiter Zukunft durch ein sich jetzt entwickelndes Netzwerk von Polit-Funktionären Einfluß auszüben. Und ich wüßte schon, was ich gerne als erstes anpacken würde... Im Endeffekt glaube ich immer noch, dass Deutschland ein sehr gutes Land ist und ich denke, es lohnt sich der Versuch, etwas zu ändern. Genug der Verdrossenheit, packen wir es doch einfach mal an und schauen wir mal, ob wir das System nicht "infiltrieren" und zumindest in Teilen nach eigenen Wünschen und Vorstellungen mit umformen können. Für ein vielleicht sogar besseres Morgen!

Helle Aufregung im ganzen Land: Die große Koalition will mit Hinweis auf den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst die Diäten in Berlin ordentlich erhöhen.

Die üblichen Verdächtigen sind schon lautstark dabei, dagegen zu wettern und auch ich bin nicht glücklich damit. Um genau zu sein, ich halte es aus einer Reihe von Gründen falsch:

1. dem öffentlichen Dienst wurde vermittelt, er hätte die Grenze des Machbaren erreicht - scheint aber doch noch was da zu sein
2. daneben ist der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland immer krasser. Zu überlegen die Regelsätze für die Ärmsten aufzustocken und im gleichen Atemzug bei sich selbst eine entsprechende Entscheidung zu treffen, in einer Höhe von der H-IVler nur träumen werden können, ist unmoralisch
3. ...

Das Problem, das eigentliche Problem ist eine Frage, die sich jeder selbst mal stellen sollte: wie würdest DU reagieren? Würdest DU dagegen stimmen? Wenn DU in die Bundesregierung kommen würdest, würdest DU Dich für eine Absenkung der Diäten und anderen Leistungen stark machen?

Oder würdest DU es nehmen und sagen: ja, das ist halt so?

Lest mal das hier:
Klick!

Vor allem den letzten Absatz, in dem der Rollstuhl fahrnde Überwachungsliebhaber sich zu Wort meldet. DIESER Regierung wollt Ihr vertrauen? DIESER Regierung erlaubt Ihr weiter zu machen? DIESE Regierung gehört vor ein ordentliches Gericht.

Allein, wenn ich schon lese, dass die Unterlagen vernichtet wurden. Oder wenn SSchäuble sagt, "es wäre gefährlich, mahnte der CDU-Politiker allgemein, aus den Verfehlungen ein "generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe" abzuleiten."

Oh man, da kann man echt nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Lügner, Betrüger, allesamt. Und klar, das Internet zensieren wir, Zeitungen berichten eh nicht unabhängig (sonst werden sie halt "aus Versehen" bespitzelt) und das Volk ist eh nur noch dafür da, es einigen wenigen immer besser gehen zu lassen.

Boah, bin ich gerade W Ü T E N D auf unsere Volksverräter!

Und Ihr wollt Hochachtung zollen!

Und Ihr wollt auch so couragiert sein!

Klick!

Ein Großteil der Arbeitslosen in diesem Land will arbeiten, will die Miete, das Essen vom eigenen Geld bezahlen können. Eine Gesellschaft, wie die unsere, muss die täglichen Biertrinker aushalten. Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. Anstelle denen zu helfen, die wollen, die Abzocker Abzocker sein zu lassen, werden aufgrund eben dieser falschen Prioritäten alle über einen Kamm geschert und auch die, die wirklich alles tun würden, vom Staat verfolgt und erdrückt - und so sitzen auch viele derer die nichts lieber täten als arbeiten, resigniert auf dem Sofa.

Den Artikel von FIXMBR sollte man komplett lesen.

Schuld an der "Knappheit" der Nahrungsmittel ist nicht der Biosprit. Auch nicht skrupellose Banker, die mit allem Zocken, was geht.

Schuld sind... Inder, die eine 2. Mahlzeit am Tag haben wollen.

Oder Chinesen. Die Milch trinken.

Glaubt Ihr nicht? Sagt aber die Kanzlerin und DER KANN MAN DOCH VERTRAUEN, oder? Oder nicht?

Klick!

In einem Blogbeitrag wird hier die Frage aufgeworfen, ob die SPD in Duisburg tatsächlich die Schulen per Kamera überwachen will.

Verlinkt wird auf eine Pressemitteilung aus dem Bereich der Linke, wenn ich das richtig verstehe. Wobei mir nicht klar ist, ob das "Homberger Singal" gleich die Linke ist. Dort heißt es unter anderem:

Mit ordnungs-politischen Maßnahmen kann man kein pädagogisches Problem lösen“, so Busche, der darum die Aufstockung von Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Krisenhelfern in Schulen fordert.

Statt teure und datenschutzbedenkliche Videokameras zu kaufen, sollte viel mehr in Anti-Aggressionstraining und Kursen für demokratisches und tolerantes Handeln investiert werden. Hier ist die Wirkung nachgewiesen, während die Videoüberwachung an Schulen zum größten Teil keine positive Wirkung hatte.

Ups?

Na, wenn da mal nicht was falsch verstanden wurde. Ich habe mal nachgefragt und bekam folgende Antwort aus der SPD:

Wir haben als SPD ein komplexes Antragspaket (s. Anlage) in die zuständigen Ausschüsse eingebracht, das sowohl auf den repressiven Teil als auch einen pädagogischen Teil der Jugend-Kriminalitätsbekämpfung abzielt.

Herr Busche von DIE LINKE hat das Ganze leider völlig falsch verstanden und wiedergegeben. Zwar wird das Thema Kameraüberwachung angesprochen. Damit gemeint ist nicht die sog. "Videoüberwachung" der Schüler, sondern außerhalb der Schulzeiten eine mit einem Bewegungsmelder gekoppelte Kameraüberwachung an Punkten, die von Einbrechern genutzt werden können.

Und tatsächlich lese ich in den Anträgen:

1. Einbrüche und Vandalismus an Duisburger Schulen und Kindertageseinrichtungen
   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sachstandsbericht über Einbrüche, Diebstähle und Vandalismusschäden an Duisburger Schulen und Kindertageseinrichtungen zu geben. [...] Welche Maßnahmen trifft die Stadt Duisburg zur Gebäudesicherung/ zur Abwehr von Diebstahlsschäden?
   
   Gibt es Erfahrungen mit dem Einsatz von Überwachungssystemen/Überwachungskameras? (Hervorhebung von mir)
2. Konzept gegen Jugendkriminalität und Gewalt
   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Polizei und Justizbehörden ein Konzept gegen Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen zu erarbeiten[...]
3. Jugendkriminalität in Duisburg
   [...]
4. Jugendamt vor Ort
   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Duisburger Schulen ein Konzept „Jugendamt vor Ort“ für die Duisburger Schulen zu entwickeln.
   
   Begründung: Die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt in Anbetracht der schwierigen und sich verschärfenden sozialen Problemlagen von Jugendlichen im Schulalter ist unbestritten. Nachbarstädte haben weit reichende Konzepte der Zusammenarbeit von Schule und Jugendamt entwickelt. Der Oberbürgermeister soll in Zusammenarbeit mit den Duisburger Schulen ein für Duisburg geeignetes Konzept einer erweiterten Zusammenarbeit Schule-Jugendamt entwickeln. Insbesondere soll es um die Benennung fester Ansprechpartner des Jugendamtes an Schulen gehen.

Alles klar? Für mich liest sich das nämlich genau nicht so, als sollten die Schüler überwacht werden. Und für mich liest sich das genau so, dass die SPD erkannt hat, dass es Probleme gibt und die auch angehen will. Im Verbund mit den Stellen, die auch was tun können...